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Jannis Grimm and Stephan Roll: . "In der Sackgasse: Ägyptens Menschenrechtsorganisationen im Visier des Sicherheitsstaates."

Konrad_Adenauer_Stiftung

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Abstract:

Menschenrechtsorganisationen mit einem universellen Verständnis von Menschenrechten, die für Pluralismus und Gewaltfreiheit eintreten, sind gegenwärtig die wichtigsten potentiellen Wegbereiter für Demokratie in Ägypten. Ihr Einfluss ist allerdings begrenzt. Die rund zwei Dutzend größeren Organisationen, die seit den späten 1980er Jahren gegründet wurden und die Speerspitze der demokratisch orientierten Zivilgesellschaft bilden, müssen zunehmend um ihr eigenes Überleben kämpfen. Aufgrund ihrer Arbeit als Dokumentare staatlichen Machtmissbrauchs werden sie immer häufiger selbst zu Opfern von Repression, die seit der Machtübernahme des Militärs im Sommer 2013 und der darauffolgenden Wahl Abdel Fatah al-Sisis in das Präsidentenamt neue Ausmaße annahm. Während die Menschenrechtsorganisationen im Protest gegen Polizeiwillkür und die Verengung des rechtlichen Rahmens verstärkt den Schulterschluss suchen, fallen ihre Strategien im Umgang mit dem Regime verschieden aus. In ihrer Mehrheit akzeptieren sie allerdings den ihnen vorgeschriebenen Handlungsrahmen nicht, der dazu dienen soll, dem Staat volle Kontrolle über die zivilgesellschaftlichen Organisationen (ZGO) zu geben. Einige erwägen, ihre Büroinfrastruktur in Nachbarländer zu verlegen oder ihre Arbeit einzustellen. Ob diese für universelle Menschenrechte und demokratische Ideen eintretenden Organisationen in Ägypten weiterhin arbeitsfähig bleiben, hängt in erster Linie davon ab, wie lange die Staatsführung ihre umfassende Repressionspolitik aufrechterhält. Ohne entsprechenden politischen Druck scheint technische Hilfe von außen für ZGO derzeit nahezu wirkungslos. Umso mehr gilt es, nach Möglichkeiten zu suchen, diese Organisationen zu schützen, da sie unverzichtbare Partner bei der Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus in Ägypten sind.

 

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Bibliographical References:
Grimm, Jannis und Stephan Roll. 2016. "In der Sackgasse: Ägyptens Menschenrechtsorganisationen im Visier des Sicherheitsstaates.", in Wegbereiter für Demokratie in Nordafrika, (eds) Sigrid Faath. Berlin: Konrad Adenauer Stiftung.