Jannis Grimm: "Al Sisis Hofstaat: Hintergründe zum Wahlergebnis in Ägypten"

07.12.2015

Die Militäruniform hat er abgelegt, eisern regiert er als Präsident: Abdel Fattah al-Sisi. Photo: Thierry Ehrmann/Flickr (CC BY 2.0)

Die Militäruniform hat er abgelegt, eisern regiert er als Präsident: Abdel Fattah al-Sisi. Photo: Thierry Ehrmann/Flickr (CC BY 2.0)
Bildquelle: Alsharq

Ägyptens neu gewähltes Parlament besteht größtenteils aus Abgeordneten, die das nationalistische Projekt des Präsidenten Sisi unterstützen. Gleichzeitig haben Repressionen gegen Regimekritiker, Pressezensur und Parteiverbote bereits im Vorfeld der Wahlen die verbliebene Opposition dezimiert. Doch ohne eine echte parlamentarische Kontrolle der Exekutive scheint der Rückfall des Landes in eine autokratische Ordnung kaum noch aufzuhalten.

Ein Grund für den ungebrochenen Erfolg regimefreundlicher Parteien und Kandidaten bei Ägyptens Parlamentswahlen ist, dass mehrere Parteien und Parteikoalitionen bereits nach der ersten Wahletappe den Pro-Regime Allianzen das Feld räumten, teils aus Protest gegen die Favorisierung der regimetreuen Listen durch die Medien, teils aus Protest gegen angeblichen Stimmenkauf. Andere Parteien boykottierten die Wahlen komplett. Darunter waren die Dostour-Partei von Friedensnobelpreisträger ElBaradei sowie die zentristisch-islamische Wasat-Partei und die „Aufbau und Entwicklungspartei“, der politische Arm der Gamaa Islamiya. Doch auch wenn diese Parteien im Rennen geblieben wären, hätte das Ergebnis der Wahl kaum ein ernsthaftes Abbild der ägyptischen Gesellschaft und ihrer unterschiedlichen politischen Präferenzen ergeben. [...]

 

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